Aussprache [68/03]: Gesetz über die sebulonische Staatsbürgerschaft

Ehrenwerte Kollegen Abgeordnete, der Rosch haMemschala Pinchas Seligmann bringt folgenden Gesetzentwurf zur Aussprache:

Zitat:

Gesetz über die sebulonische Staatsbürgerschaft Artikel 1 (1) Für den Erhalt der sebulonischen Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Immigrationsamt notwendig. (2) Die sebulonische Staatsbürgerschaft wird spätestens sieben Tage nach der Anmeldung durch den Premierminister verliehen. Mit der Verleihung muss der Antragssteller spätestens drei Tage dannach folgenden Eid ablegen: ''"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des sebulonischen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir G'tt helfe.)''. Sollte kein Eid abgelegt werden ist die Staatsbürgerschaft demnach nicht anerkannt. (3) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht beim Immigrationsamt anzumelden. Artikel 2 (1) Das Imigrationsamt definiert die für die Anmeldung zwingenden oder optionalen Angaben selbstständig. (2) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien aus Artikel 1 erfüllt wurden. Artikel 3 (1) Nationale Volkszählungen werden von der Memschala ausgeschrieben und durchgeführt. (2) Eine nationale Volkszählung findet alle einhundert Tage statt und dauert sieben Tage. (3) Volkszählungen müssen mindestens vierzehn Tage vor Beginn öffentlich angekündigt werden. (4) Sollte ein Bürger nicht die Möglichkeit haben an einer Volkszählung teilzunehmen, hat er sich für die Dauer der Volkszählung öffentlich abzumelden. In diesem Fall ist er von der Pflicht an der Volkszählung teilzunehmen befreit. (5) Zur Teilnahme an Volkszählungen sind ausschließlich Hauptidentitäten verpflichtet. Artikel 4 (1) Die sebulonische Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht. (2) Die sebulonische Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung entzogen werden. (3) Die sebulonische Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt oder der Bürger nicht an einer Volkszählung teilgenommen hat. (4) Die Memschala stellt öffentlich fest, wem die Staatsbürgerschaft entzogen wird. (5) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann Beschwerde beim bei der Memschala oder einem Gericht eingereicht werden. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach seiner Verkündung durch den Kohen Hagadol in Kraft.

Ehrenwerter Abgeordneter, Sie haben das Wort.

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Uri Cohen, MK

Adon Rosch haKnesset, geehrte Kollegen Abgeordnete,

nach dem Außnahmezustand gingen leider alle alten Gesetze verloren weshalb es auch keine gesetzlichen Regelungen zur sebulonischen Staatsbürgerschaft mehr gibt. Dieser Zustand ist für ein Land wie unseres mehr als unbefriedigend.

Die Regierung schlägt der Knesset deshlab das vorliegende Gesetz zur Staatsbürgerschaft vor. Es ist an sich sehr einfach konstruiert und verzichtet auf die Unterscheidung zwischen Juden und Nicht-Juden. Vor diesem Gesetz sind alle Menschen gleich meine Damen und Herren.

Wichtigster Punkt dieses Gesetzes ist meiner Ansicht nach der Eid, welcher nach der Ernennung abgelegt werden muss um die Staatsbürgerschaft rechtskräftig zu machen. Sollte jemanden eine wohlklingendere Eidesformel einfallen so ist die Memschala gern zu einer Änderung bereit.

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Pinchas Seligmann

Keinen Unterschied zwischen Juden und Gojim vorzunehmen raubt Zevulun seine Rolle als Zufluchtort und Heimat aller Juden auf der ganzen Welt.
Ich kann es nicht akzeptieren, dass wir die Grenzen unseres von haShem gegeben Landes einfach so öffnen.

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Yecheskel Szpilmann am 30.01.2008 20:02.

Hofft das der Rosch haKnesset den Verstoß gegen die Geschäfstordnung von Adon Szpilmann bemerkt hat.

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Pinchas Seligmann

Adon Rosch haKnesset, geehrte Kollegen Abgeordnete,

aus dem von Adon Szpilmann genannten Gründen kann ich diesem Entwurf ebenfalls nicht zustimmen. Keinen Unterschied zwischen Juden und Nicht-Juden zu machen, widerspricht - bei allem Respekt, den wir vor den Nichtjuden haben - auf grundlegende Weise dem Sebulonischen Staatsverständnis.

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Rabbi Jeremiah Meyer

Sehr ehrenwerter Abgeordneter Szpilmann,

bitte halten Sie die in § 11 der Geschäftsordnung beschriebenen Umgangsformen ein.

Ehrenwerte Kollegen Abgeordnete,

der vorliegende Gesetzentwurf des sehr ehrenwerten Abgeordneten Seligmann übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen. Dieses Gesetz stellt einen Ausverkauf der Grundsätze dieses Landes wieder. Das einzige Land der Juden auf der Welt erleichtert die Einbürgerung von Gojim derart? Das kann ich so nicht gutheißen. Im vorliegenden Entwurf fehlt eindeutig eine unterschiedliche - und für Juden erleichterte - Regelung der Einbürgerung.

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Uri Cohen, MK

Adon Rosch haKnesset, geehrte Kollegen Abgeordnete,

ich bin tief entäuscht über diese tief konservativen Prinzipien innerhalb dieses Hauses. Ich möchte nun genauer auf gewisse Kritiken eingehen:

Zitat:

Keinen Unterschied zwischen Juden und Gojim vorzunehmen raubt Zevulun seine Rolle als Zufluchtort und Heimat aller Juden auf der ganzen Welt.

Das stimmt doch so gar nicht. Oder verwehren wir mit diesem Gesetz den Juden in der Diaspora Sebulon als Zufluchtsort?

Zitat:

Keinen Unterschied zwischen Juden und Nicht-Juden zu machen, widerspricht - bei allem Respekt, den wir vor den Nichtjuden haben - auf grundlegende Weise dem Sebulonischen Staatsverständnis.

Wie sollen denn diese Unterschiede konkret aussehen?

Zitat:

Das einzige Land der Juden auf der Welt erleichtert die Einbürgerung von Gojim derart? Das kann ich so nicht gutheißen. Im vorliegenden Entwurf fehlt eindeutig eine unterschiedliche - und für Juden erleichterte - Regelung der Einbürgerung.

Es erleichtert es den Gojim nicht sondern die Vorrausetzungen sind für alle Reliogionsgemeinschaften gleich. Also haben alle Beteiligten die gleichen Vor- und Nachteile. Ich kann bei bestem Willen nicht verstehen was so schlimm daran ist.

Da es aber eine deutliche Mehrheit gegen meinen Vorschlag zu geben scheint bin ich auf die Ändrungsvorschläge der Opposition gespannt. Ich hab nichts dagegen wenn mein Vorschlag zugunsten einer Mehrheit hier in der Knesset verändert wird. Es ist im Moment mehr als wichtig das wir die Bestimmungen zur sebulonischen Staatsbürgerschaft per Gesetz regeln. Sollten diese Änderungen aber eine Bevorzugung gewisser Religionsgemeinschaften beinhalten so werde ich dagegen stimmen.

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Pinchas Seligmann

Adon Rosh haKnesset, geehrte Kollegen Abgeordnete,

Zitat:

Das stimmt doch so gar nicht. Oder verwehren wir mit diesem Gesetz den Juden in der Diaspora Sebulon als Zufluchtsort?

Juden müssen sich mit diesem Staat identifizieren können doch durch ihr Vorgehen mit welchem sie unserem Land schrittweise jegliche Jiddischkeit rauben werden wir die wichtige Unterstützung der Diaspora verlieren.

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot

Sehr ehrenwerte Kollegen Abgeordnete,

es geht hier weniger um Religionsgemeinschaften als vielmehr um die Heimstatt des jüdischen Volkes auf der Welt. Wie viele unserer Brüder und Schwestern in der Diaspora wissen, "Sebulon ist mein Zufluchtsort". Aber: Um der Zufluchtsort zu bleiben, bedarf es einer deutlichen Mehrheit des jüdischen Volkes hier in Sebulon.
Gerade dieses Staatsziel jedoch unterläuft der vorliegende Entwurf auf eklatante Weise. Ich bitte daher, den vorliegenden Entwurf dahingehend zu ändern, dass Angehörige des jüdischen Volkes bevorzugte Bürgerschaftsbestimmungen genießen sollten.

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Uri Cohen, MK

Adon Rosh haKnesset, geehrte Kollegen Abgeordnete,

Zitat:

Gerade dieses Staatsziel jedoch unterläuft der vorliegende Entwurf auf eklatante Weise. Ich bitte daher, den vorliegenden Entwurf dahingehend zu ändern, dass Angehörige des jüdischen Volkes bevorzugte Bürgerschaftsbestimmungen genießen sollten.

Ich habe ihnen doch dahingehend schon ein Angebot gemacht.

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Pinchas Seligmann

Liebe Kollegen,
verschließen wir doch nicht die Augen vor der Tatsache, dass es unsinnig ist, dass ein Jude einen Eid auf dieses Land leisten muss. Diesen Eid hat schließlich unser Stammvater Avraham vor tausenden Jahren schon geleistet.
Dieses Land hat der Ewige unserem Volk gegeben, dass wir es zu einer Oase des Lebens machen. Dies ist uns und unseren Vorfahren gelungen und wir können nicht tatenlos zusehen wie eine "Regierung" im Alleingang das komplette Staatswesen auf den Kopf stellt mit dem Ziel Zevulun seine jüdische Identität zu rauben.
Wie können wir von einem Juden einen Eid verlangen, wenn er sich unter den momentanen Umständen nicht einmal mit diesem Staate Zevulun identifizieren kann?

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot

Ehrenwerter Abgeordneter Szpilmann, § 11 GO!

Ebenso kann ich Ihre religiöse Argumentation so nicht nachvollziehen, die Intention trifft aber ebenso mein Anliegen.

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Uri Cohen, MK

Wundert sich warum Szpilmann schon wieder gegen die GO verstößt.

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Pinchas Seligmann

*so*Ist wirklich lächerlich diese Sache mit der Anrede..Ich hasse sowas...auch in RL *so*

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Yecheskel Szpilmann am 30.01.2008 22:42.

Zitat:

Original von Yecheskel Szpilmann *so*Ist wirklich lächerlich diese Sache mit der Anrede*so*

*so* In keinster Weise. Das Unterscheidet ein Parlament mit Niveau von einem ohne. Wenn ich mich nicht irre hasst du doch auch für die GO gestimmt oder? *so*

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Pinchas Seligmann

*so* Ich habe einfach Probleme damit mich an solche Dinge zu halten *so*

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot

*so*Hier keine Simoff-Diskussionen! Wenn du Probleme damit hast, oder es zur Simulation deiner Person gehört, dann muss ich das auch entsprechend simon ahnden!*so*

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Uri Cohen, MK

*so*War doch nur mal so ne spaßige Bemerkung am Rande ...Alle so verbissen hier*so*

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot

*so*ist nicht verbissen zu sehen *so*

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Uri Cohen, MK

Ehrenwerter Rosh haMemshala,
werden Sie uns nun eine überarbeitete Fassung vorlegen?

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Chochma - Bina - Daat
Yecheskel Szpilmann
Rabbiner und Vorsitzender der B'nei Edujot