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| [Gesetz] Chok Rechischat Haesrachut |
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Chok Rechischat Haesrachut
§1 - Tokef
Dieses Gesetz gilt für alle Personen, die nicht das Recht auf Erwerb der sebulonischen Staatsbürgerschaft nach §1 (2) des Rückkehrgesetzes besitzen.
§2 - Rechischat Ha'esrachut
Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die sebulonische Staatsbürgerschaft, nach freiem Ermessen der Sokhnut und der Erfüllung nachfolgend genannter Grundvoraussetzungen erwerben.
§3 - Hanachot jessodot
Der Erwerb der sebulonischen Staatsbürgerschaft kann verwehrt werden, wenn die Person
1. an Handlungen gegen das jüdische Volk beteiligt war,
2. die öffentliche Sicherheit des Staates Sebulon gefaehrdet,
3. eine kriminelle Vergangenheit hat und anzunehmen ist, dass sie das öffentliche Gemeinwohl gefährdet.
§4 - Kabbalat Ha'esrachut
(1) Ein Antrag auf Staatsbürgerschaft ist bei der Sokhnut des Staates Sebulon einzureichen und hat folgenden Inhalt zu haben:
(a) Name und Vorname
(b) Wohnort
(c) verifizierbare eMail Adresse
(2) Der Antragssteller muss seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, zwischen dem 14. und 16. Tag nach der Antragsstellung bei der Sokhnut bestätigen.
(3) Staatsbürgerschaftsanträge sind von der Sokhnut zu bearbeiten. Mit dem Erhalt eines Zertifikats und der Verifizierung der Email-Adresse durch den Antragssteller gilt der Antrag als positiv bearbeitet.
(4) Sind alle Angaben des Antragstellers korrekt, so gilt die Staatsbürgerschaft erst ab dem Zeitpunkt, wo der Antragsteller einen öffentlichen Eid auf die den Staat Sebulon abgelegt hat. Diese Eid lautet: "Ich schwöre, dass ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates Sebulon anerkenne, respektiere und gegen innere und äussere Feinde verteidigen werde. Ich gelobe, Handlungen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Staates Sebulon oder dem sebulonischen Volk schaden können, möglichst mit aktivem oder passivem Widerstand entgegen zu treten." Diesem Eid kann auch mit einer beliebigen religiösen Beteuerung ergänzt werden. Wird dieser Eid nicht geleistet, oder gegen diesen verstossen, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder die Staatsbürgerschaft mit sofortiger Wirkung als erloschen.
(5) Im Falle einer Ablehnung des Antrages ist der Antragssteller berechtigt, vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch gegen diese Entscheidung zu erheben. Diese Entscheidung ist unwiderruflich.
(6) Ablehnungsgründe koennen, neben den in §3 dieses Gesetzes genannten Grundvoraussetzungen, sein:
(a) falsche oder unvollständige Angaben
(b) Verdacht auf Mehrfachbeantragung.
(7) Niemand darf aus ethnischen, politischen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen abgelehtn werden. Gleiches gilt für die sexuelle Identität des Antragsstellers.
(8) Liegen zwischen dem Antrag nach Absatz 1 und der Eidesleistung nach Absatz 4 mehr als 30 Tage, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
§5 - Reschit Hatchula
Dieses Gesetz tritt unverzüglich nach seiner Verkündung in Kraft.
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Pinchas Seligmann
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