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Geschrieben von Pinchas Seligmann am 20.10.2008 um 20:35:

[Gesetz] Gesetz über die Ratifizierung des Grundlagenvertrages mit der Demokratischen Union

Gesetz über die Ratifizierung des Grundlagenvertrages mit der Demokratischen Union

Artikel 1
Dem Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und dem Staat Sebulon wird zugestimmt.

Artikel 2
Die Memschala wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergebenden Fragen, insbesondere was die Durchführung der Bestimmungen für die Repräsentation zu regeln.

Artikel 3
Das Gesetz tritt mit seiner Ratifizierung in Kraft.

Anhang:

Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und dem Medinat Zevulun (Staat Sebulon)

Die Unterzeichnen erklären im beiderseitigen Einvernehmen, dass im Zuge der Schaffung eines partnerschaftlichen Verhältnisses der nachfolgende Vertrag als Grundlage einer engeren Beziehung zwischen der Demiokratischen Union und dem Medinat Zevulun beschlossen und umgesetzt wird.

§ 1 - Anerkennung
Die Demokratische Union und der Medinat Zevulun (Staat Sebulon) erkennen sich als souveräne, gleichberechtigte Staaten an.

§ 2 - Hoheitsgebiete
(1) Die Demokratische Union und der Medinat Zevulun erkennen die Grenzen und Hoheitsgewässer der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an.
(2) Die Vertragspartner erkennen bis auf Widerruf jede Veränderung der Hoheitsgebiete des anderen an.

§ 3 - Einmischung
Die Partner pflegen in politischen Fragen einen engen Dialog. Auf die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den jeweiligen Vertragspartner betreffen, abgesehen.

§ 4 - Diplomatische Kontakte
Die Vertragspartner vereinbaren, Botschafter in den Staat des anderen zu entsenden.

§ 5 - Inkrafttreten
Der Vertrag tritt mit seiner Ratifizierung in beiden Staaten in Kraft.

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Pinchas Seligmann